Report

Report: "Alles, was Recht ist!"
Recht ist, was recht ist, sagte einst ein weiser Grieche im alten Athen. Doch was ist, wenn mein Gegenüber diesem philosophischen Grundsatz nicht gehorchen mag? Gerade in den ersten sechs Monaten des Jahres 2002 ist hier eine Menge passiert.

Das Internet nimmt einen breiteren Raum, einen selbstverständlichen Platz in der Gesellschaft ein - die Gerichte befassen sich (endlich) mit Rechtsstreitigkeiten in vielen der bislang ungeklärten Fragen. Gerade in den grundlegenden Dingen wie Urheberrechtsschutz, Markenrecht, Patent- oder Gebrauchsschutz haben Gerichte in diesem Jahr eine Menge Urteile gefällt. Dabei ging es über Streitigkeiten um Domainnamen, Klagen bezüglich illegalem Nutzen geschützter Farben (der berühmte Magenta-Streit der Deutschen Telekom), Copyrights von internen Bestandteilen einer Internetseite (Meta-Tags) oder auch der Haftung für Inhalte der eigenen Homepage.

Recht für Verbraucher steigt

Eins ist dabei deutlich geworden. Die Gerichte stellen sich mehr und mehr auf die Seite der Verbraucher, mehr und mehr auf die Seite der Vernunft. Der Grundtenor aus allen Entscheidungen lautet: Jeder Webmaster muss für rechtmäßige Inhalte auf seiner Seite bürgen und notfalls gerade stehen, Betrug ist auch im Internet Betrug und nicht immer haben die großen Firmen mit ihren Klagen auf Schadenersatz in Millionenhöhe Erfolg.

Zwar fehlt bislang eine im Gesetz verankerte spezielle Klausel für Homepages, doch lässt sich aus gefällten Urteilen ablesen, dass alle im Internet publizierten Inhalte tatsächlich den gleichen Schutz erhalten und den selben Bedingungen unterliegen, wie in der "realen Welt". Letzten Endes macht es keinen Unterschied mehr, ob ich einen Text weltweit im Internet veröffentliche oder lokal, zum Beispiel per Druckartikel, publiziere. Der Inhalt ist meine eigene, geistige Schöpfung und als solches gegen Diebstahl, Missbrauch, Kopie, Verunglimpfung geschützt.

unsichtbare Sperre "Copyright"

Ebenso verhält es sich mit einmaligen Dingen, wie beispielsweise der Gestaltung einer Bildschirmmaske auf meiner Internetseite, Programme, kleine Utilitys, Internet-Skripte. Sie alle werden durch das Urheberrecht geschützt. Doch aufgepasst. Wörtlich heißt es, dass nur eine solche "persönlich-geistige Schöpfung" geschützt, "die das Durchschnittskönnen deutlich übersteigt (vgl. BGHZ 94, 279 ff).

Es ist also trotz alledem immer noch ein grundlegender Unterschied, ob ich ein Tabellenkonstrukt schützen möchte oder ein aufwendiges Design einer Homepage. Während Ersteres kaum als einzigartige Schöpfung angesehen werden kann, steht dies beim Design spätestens außer Frage. Die Grenzen sind übrigens fließend...

Haftung für Inhalte

Gehen wir weg vom Recht und hin zu den Pflichten. Hier hat sich dieses Jahr einiges getan. Wer eine Internetseite ins Internet stellt, haftet grundsätzlich für alles. Schon seit langer Zeit sind die Folgen eines Verweises auf eine andere Internetseite bekannt. Man muss gewährleisten, dass man deren Inhalt regelmäßig kontrolliert und es dort keine rechtswidrigen Inhalte zu finden gibt.

Neu hingegen ist, dass die Haftung sehr viel weiter geht, als sich Mancher vorstellen mag. Wer beispielsweise tagesaktuelle Nachrichten eines Fremdanbieters in seine eigene Seite einbindet, macht sich strafbar, wenn so widrige Inhalte publiziert werden - selbst, wenn die Inhalte nicht direkt beeinflusst werden können.

Haftung hinweg über die eigene Homepage hinaus

Ebenso ist es mit dem guten alten Gästebuch. Laut einem Urteil des Landgerichts Trier (Aktenzeichen 4 O 106/00) ist der Betreiber einer Website für die Inhalte seines Gästebuchs verantwortlich. Das heißt, dass er die Einträge regelmäßig kontrolliert und rechtswidrige bzw. im aktuellen Fall beleidigende Einträge zu entfernen. Der allseits beliebte Haftungsausschluss ("Disclaimer") sei hier keineswegs ausreichend. Immerhin, bei rein privaten Seiten heißt es fortan nicht jeden Tag zu kontrollieren - ein Wartungszeitraum von 2 Wochen sei durchaus angemessen.

Fast tageaktuell ist das vorläufige Urteil im Fall von Meta-Tag-Piraterie. Wer einfach vollkommen fremde Keywords für seine Identifizierungsparameter missbraucht macht sich strafbar. Es ist nicht zulässig, einfach nicht passende Attribute als Beschreibung der Seite auszugeben. Dies verstoße gegen §§ 1,3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und entspricht der Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise.

Anti-Spam-Gesetz in Greifweite

Und siehe da: Auch unser Staat beschäftigt sich endlich mit dem Thema Web. Nachdem im Mai in den USA eine laut Insider-Kreisen "vorbildliche Spam-Regelung" gefunden wurde, setzt sich auch das deutsche Bundeskabinett daran, sich mit dem Thema unerwünschter Werbemails auseinander zu setzen. Auch in Deutschland wird wohl bis 2005 ein Gesetz erlassen, dass wie in den USA das Versenden solcher Werbewellen unter Strafe stellt. In den USA sieht man ein Bußgeld in Höhe von 10$ pro versandter Mail vor, bei Wiederholungstaten steigt dieser Betrag auf bis zu 500 Dollar an. Hinzu kommt die Pflicht einer funktionierenden Antwortadresse.

Bis es allerdings soweit ist, kann man sich dennoch schützen. Wer Opfer von Spamming ist, sollte sich umgehend an den Hoster der beworbenen Internetseiten wenden. Alle großen Anbieter haben Pressemeldungen veröffentlicht, denen zufolge sie Abmahnen und bei gravierenden Fällen (ab cirka 10.000 versandter Mails) die sofortige Sperrung der Webseite bewirken. Rechtsgrundlage hier sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) denen zufolge Massenmails nicht zulässig sind.

...übrigens: Die Deutsche Telekom verliert nicht nur auf dem Börsenparkett. Auch der Rechtsstreit um die Verwendung der Farbe Magenta ging verloren. Keine Firma kann sich patentrechtlich Farbtöne schützen lassen. Recht haben die Richter, möchte man hinzufügen.

In diesem Sinne
Euer
Sascha Keuler


PS: ...über Kommentare jeglicher Art würde ich mich sehr freuen!

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